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Investmentsteuergesetz – InvStG
(1) 1Der
Entrichtungspflichtige haftet für die Steuer, die bei ausgeübter
Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde.
2Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Entrichtungspflichtige nachweist, dass er die ihm auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.
2Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Entrichtungspflichtige nachweist, dass er die ihm auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.
(2) Der Anleger haftet für die Steuer, die bei
ausgeübter Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde,
wenn die Haftung nach Absatz
1 ausgeschlossen oder die Haftungsschuld uneinbringlich
ist.
(3) 1Der gesetzliche
Vertreter des Spezial-Investmentfonds haftet für die Steuer, die bei ausgeübter
Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde, wenn die
Haftung nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen oder die Haftungsschuld
uneinbringlich ist.
2Die Haftung setzt voraus, dass der gesetzliche Vertreter zum Zeitpunkt der Abstandnahme vom Steuerabzug oder der Erstattung von Kapitalertragsteuer Kenntnis von den fehlenden Voraussetzungen für eine Abstandnahme oder Erstattung hatte und dies dem Entrichtungspflichtigen nicht mitgeteilt hat.
2Die Haftung setzt voraus, dass der gesetzliche Vertreter zum Zeitpunkt der Abstandnahme vom Steuerabzug oder der Erstattung von Kapitalertragsteuer Kenntnis von den fehlenden Voraussetzungen für eine Abstandnahme oder Erstattung hatte und dies dem Entrichtungspflichtigen nicht mitgeteilt hat.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
32: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 2 Satz
5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Ersetzt G 610-6-15 v. 15.12.2003 I 2676, 2724
(InvStG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026