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Investmentsteuergesetz – InvStG
(1) 1Bei einer
Verschmelzung von inländischen Spezial-Investmentfonds miteinander gilt
§ 23 Absatz 1 bis 3 entsprechend.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein Sondervermögen nach § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder ein Teilinvestmentvermögen eines solchen Sondervermögens mit einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital nach § 108 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder einem Teilgesellschaftsvermögen einer solchen Investmentaktiengesellschaft verschmolzen wird.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein Sondervermögen nach § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder ein Teilinvestmentvermögen eines solchen Sondervermögens mit einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital nach § 108 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder einem Teilgesellschaftsvermögen einer solchen Investmentaktiengesellschaft verschmolzen wird.
(2) 1Bei einer
Verschmelzung von ausländischen Spezial-Investmentfonds miteinander gilt
§ 23 Absatz
4 entsprechend.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein ausländischer Spezial-Investmentfonds in einer Rechtsform, die mit einem Sondervermögen oder einem Teilinvestmentvermögen vergleichbar ist, mit einem ausländischen Spezial-Investmentfonds in einer Rechtsform, die mit einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder einem Teilgesellschaftsvermögen vergleichbar ist, verschmolzen wird.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein ausländischer Spezial-Investmentfonds in einer Rechtsform, die mit einem Sondervermögen oder einem Teilinvestmentvermögen vergleichbar ist, mit einem ausländischen Spezial-Investmentfonds in einer Rechtsform, die mit einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder einem Teilgesellschaftsvermögen vergleichbar ist, verschmolzen wird.
(3) Bei einer Verschmelzung von inländischen
Altersvorsorgevermögenfonds miteinander gilt § 23 Absatz 1 bis 3
entsprechend.
(4) Bei einer Verschmelzung von ausländischen
Altersvorsorgevermögenfonds miteinander gilt § 23 Absatz 4
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Ersetzt G 610-6-15 v. 15.12.2003 I 2676, 2724
(InvStG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026