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Investmentsteuergesetz – InvStG
(1) 1Die Rechte und
Pflichten eines Investmentfonds nach diesem Gesetz sind von dem gesetzlichen
Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfüllen.
2Die Rechte und Pflichten gegenüber einem Investmentfonds nach diesem Gesetz sind gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfüllen.
2Die Rechte und Pflichten gegenüber einem Investmentfonds nach diesem Gesetz sind gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfüllen.
(2) 1Als gesetzlicher
Vertreter von inländischen Investmentfonds gilt für die Zwecke dieses Gesetzes
die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die inländische Betriebsstätte oder
Zweigniederlassung einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft.
2Wird der inländische Investmentfonds von einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft verwaltet, die über keine inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung verfügt, so gilt die inländische Verwahrstelle als gesetzlicher Vertreter.
2Wird der inländische Investmentfonds von einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft verwaltet, die über keine inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung verfügt, so gilt die inländische Verwahrstelle als gesetzlicher Vertreter.
(3) Während der Abwicklung eines inländischen
Investmentfonds ist die inländische Verwahrstelle oder der an ihrer Stelle
bestellte Liquidator gesetzlicher Vertreter des Investmentfonds.
(4) Die Verwaltungsgesellschaft eines ausländischen
Investmentfonds gilt als gesetzlicher Vertreter, sofern kein davon abweichender
gesetzlicher Vertreter nachgewiesen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Ersetzt G 610-6-15 v. 15.12.2003 I 2676, 2724
(InvStG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026