Zweite Berechnungsverordnung – II. BV
(1) 1Die Belastung
wird ermittelt
- 1.
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aus der Belastung aus dem Kapitaldienst und
- 2.
-
aus der Belastung aus der Bewirtschaftung.
(2) Hat derjenige, dessen Belastung zu ermitteln ist,
einem Dritten ein Nutzungsentgelt oder einen ähnlichen Beitrag zum
Kapitaldienst oder zur Bewirtschaftung zu leisten, so ist dieses Entgelt in die
Lastenberechnung an Stelle der sonst ansetzbaren Beträge aufzunehmen, soweit es
zur Deckung der Belastung bestimmt ist.
(3) Bei einer Kleinsiedlung vermehrt sich die
Belastung um die Pacht einer gepachteten Landzulage.
(4) Werden von einem Dritten Aufwendungsbeihilfen,
Zinszuschüsse oder Annuitätsdarlehen gewährt, so vermindert sich die Belastung
entsprechend.
(5) 1Erträge aus einem
Miet- oder Pachtvertrag, die für den Gegenstand der Berechnung (§ 40a Abs. 3)
erzielt werden, vermindern die Belastung.
2Dies gilt nicht für Ertragsteile, die zur Deckung von Betriebskosten dienen, die bei der Berechnung der Belastung aus der Bewirtschaftung nicht angesetzt werden dürfen.
3Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungswert der Räume, die von demjenigen, dessen Belastung zu ermitteln ist, ausschließlich zu anderen als Wohnzwecken oder als Garagen benutzt werden, sowie der von ihm gewerblich benutzten Flächen.
2Dies gilt nicht für Ertragsteile, die zur Deckung von Betriebskosten dienen, die bei der Berechnung der Belastung aus der Bewirtschaftung nicht angesetzt werden dürfen.
3Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungswert der Räume, die von demjenigen, dessen Belastung zu ermitteln ist, ausschließlich zu anderen als Wohnzwecken oder als Garagen benutzt werden, sowie der von ihm gewerblich benutzten Flächen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2178;
zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 2 G v.
23.11.2007 I 2614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026