Zweite Berechnungsverordnung – II. BV
(1) 1Ist im öffentlich
geförderten sozialen Wohnungsbau der Bewilligung der öffentlichen Mittel eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde zu legen, so ist die
Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Verhältnissen aufzustellen, die beim
Antrag auf Bewilligung öffentlicher Mittel bestehen.
2Haben sich die Verhältnisse bis zur Bewilligung der öffentlichen Mittel geändert, so kann die Bewilligungsstelle der Bewilligung die geänderten Verhältnisse zugrunde legen; sie hat sie zugrunde zu legen, wenn der Bauherr es beantragt.
2Haben sich die Verhältnisse bis zur Bewilligung der öffentlichen Mittel geändert, so kann die Bewilligungsstelle der Bewilligung die geänderten Verhältnisse zugrunde legen; sie hat sie zugrunde zu legen, wenn der Bauherr es beantragt.
(2) Ist im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
der Bewilligung der öffentlichen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung
nicht zugrunde gelegt worden, wohl aber eine ähnliche Berechnung oder eine
Berechnung der Gesamtkosten und Finanzierungsmittel, so ist die
Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Verhältnissen aufzustellen, die der
Bewilligung auf Grund dieser Berechnung zugrunde gelegt worden sind; soweit
dies nicht geschehen ist, ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den
Verhältnissen aufzustellen, die bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel
bestanden haben.
(3) Ist im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
der Bewilligung der öffentlichen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder
eine Berechnung der in Absatz
2 bezeichneten Art nicht zugrunde gelegt worden, so ist
die Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Verhältnissen aufzustellen, die bei
der Bewilligung der öffentlichen Mittel bestanden haben.
(4) Im steuerbegünstigten Wohnungsbau ist die
Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Verhältnissen bei Bezugsfertigkeit
aufzustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2178;
zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 2 G v.
23.11.2007 I 2614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026