Zweite Berechnungsverordnung – II. BV
(1) 1Ist bereits eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt worden und haben sich nach diesem
Zeitpunkt laufende Aufwendungen geändert, so kann eine neue
Wirtschaftlichkeitsberechnung in der Weise aufgestellt werden, daß die
bisherige Wirtschaftlichkeitsberechnung um eine Zusatzberechnung ergänzt wird,
in der die Erhöhung oder Verringerung der einzelnen laufenden Aufwendungen
ermittelt und der Erhöhung oder Verringerung der Erträge gegenübergestellt
wird.
2Eine Zusatzberechnung kann auch aufgestellt werden, wenn die in § 18 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Darlehen oder Zuschüsse nicht mehr oder nur in verminderter Höhe gewährt werden und der Vermieter den Wegfall oder die Verminderung nicht zu vertreten hat.
2Eine Zusatzberechnung kann auch aufgestellt werden, wenn die in § 18 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Darlehen oder Zuschüsse nicht mehr oder nur in verminderter Höhe gewährt werden und der Vermieter den Wegfall oder die Verminderung nicht zu vertreten hat.
(2) 1Hat der Vermieter
den Änderungsbetrag zur Vergleichsmiete nach § 12 oder nach § 14 Abs. 6 der Neubaumietenverordnung 1970 zu
ermitteln, sind die einzelnen laufenden Aufwendungen nach den Verhältnissen zum
Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel zusammenzustellen und eine
Zusatzberechnung nach Absatz
1 aufzustellen.
2Dabei bleiben Änderungen der laufenden Aufwendungen, die sich nicht auf den Wohnraum beziehen, dessen Vergleichsmiete zu ermitteln ist, unberücksichtigt.
3Enthält das Gebäude neben dem öffentlich geförderten Wohnraum auch anderen Wohnraum oder Geschäftsraum, sind die laufenden Aufwendungen und die Zusatzberechnung entsprechend § 37 aufzustellen.
2Dabei bleiben Änderungen der laufenden Aufwendungen, die sich nicht auf den Wohnraum beziehen, dessen Vergleichsmiete zu ermitteln ist, unberücksichtigt.
3Enthält das Gebäude neben dem öffentlich geförderten Wohnraum auch anderen Wohnraum oder Geschäftsraum, sind die laufenden Aufwendungen und die Zusatzberechnung entsprechend § 37 aufzustellen.
(3) 1Ist bereits eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt und sind nach diesem Zeitpunkt
bauliche Änderungen vorgenommen worden, so kann eine neue
Wirtschaftlichkeitsberechnung in der Weise aufgestellt werden, daß die
bisherige Wirtschaftlichkeitsberechnung um eine Zusatzberechnung ergänzt
wird.
2In der Zusatzberechnung sind die Kosten der baulichen Änderungen anzusetzen, die zu ihrer Deckung dienenden Finanzierungsmittel auszuweisen und die sich danach für die baulichen Änderungen ergebenden Aufwendungen den Ertragserhöhungen gegenüberzustellen.
2In der Zusatzberechnung sind die Kosten der baulichen Änderungen anzusetzen, die zu ihrer Deckung dienenden Finanzierungsmittel auszuweisen und die sich danach für die baulichen Änderungen ergebenden Aufwendungen den Ertragserhöhungen gegenüberzustellen.
(4) Hat der Vermieter den Erhöhungsbetrag zur
Vergleichsmiete nach §
13 der Neubaumietenverordnung
1970 für sämtliche öffentlich geförderten Wohnungen zu
ermitteln, so ist eine Zusatzberechnung nach Absatz 3 Satz
2 aufzustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2178;
zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 2 G v.
23.11.2007 I 2614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026