Zweite Berechnungsverordnung – II. BV
(1) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist,
vorbehaltlich des Absatzes
3, als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen,
wenn das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit neben dem Wohnraum, für den die
Berechnung aufzustellen ist, auch anderen Wohnraum oder Geschäftsraum
enthält.
(2) Enthält das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit
steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnraum, für den eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
aufzustellen ist, und anderen steuerbegünstigten oder freifinanzierten
Wohnraum, so ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung als
Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen.
(3) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für öffentlich
geförderten Wohnraum ist als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung oder mit
Zustimmung der Bewilligungsstelle als Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung
aufzustellen, wenn das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit auch
freifinanzierten Wohnraum oder Geschäftsraum enthält.
(4) 1Die
Wirtschaftlichkeitsberechnung für öffentlich geförderten Wohnraum ist in der
Form von Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen oder als
Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen
aufzustellen, wenn für einen Teil dieses Wohnraums (begünstigter Wohnraum)
gegenüber dem anderen Teil des Wohnraums eine stärkere oder länger dauernde
Senkung der laufenden Aufwendungen erzielt werden soll
- 1.
-
durch Gewährung öffentlicher Mittel als Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung von laufenden Aufwendungen, Fremdkapitalkosten, Annuitäten oder Bewirtschaftungskosten (§ 18 Abs. 2) oder
- 2.
-
durch Gewährung von höheren, der nachstelligen Finanzierung dienenden öffentlichen Baudarlehen.
(4a) 1Ist eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Vorschriften des Ersten bis Vierten
Abschnitts oder nach den Absätzen 1 bis 4 aufgestellt worden,
bleibt diese als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung für den Wohnraum, der
Gegenstand ihrer Berechnung ist, weiterhin maßgebend, wenn neuer Wohnraum durch
Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes oder der zur Wirtschaftseinheit gehörenden
Gebäude geschaffen worden ist.
2Ist für den neu geschaffenen Wohnraum eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich, ist sie als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen.
2Ist für den neu geschaffenen Wohnraum eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich, ist sie als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen.
(5) 1Wird eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung für öffentlich geförderten Wohnraum erstmalig
nach dieser Verordnung aufgestellt, so bleibt die der Bewilligung der
öffentlichen Mittel zugrunde gelegte Art der Wirtschaftlichkeitsberechnung
maßgebend, wenn diese Art auch nach Absatz 1, 3 oder 4 zulässig wäre; ist der Bewilligung der
öffentlichen Mittel eine ähnliche Berechnung oder eine Berechnung der
Gesamtkosten und Finanzierungsmittel zugrunde gelegt worden, so gilt dies
sinngemäß.
2Wäre die der Bewilligung zugrunde gelegte Art der Berechnung nicht nach Absatz 1, 3 oder 4 zulässig oder ist der Bewilligung eine Berechnung nicht zugrunde gelegt worden, so ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die erstmalig nach dieser Verordnung aufgestellt wird, unter Anwendung des Absatzes 1, 3 oder 4 und unter Ausübung der dabei zulässigen Wahl aufzustellen.
2Wäre die der Bewilligung zugrunde gelegte Art der Berechnung nicht nach Absatz 1, 3 oder 4 zulässig oder ist der Bewilligung eine Berechnung nicht zugrunde gelegt worden, so ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die erstmalig nach dieser Verordnung aufgestellt wird, unter Anwendung des Absatzes 1, 3 oder 4 und unter Ausübung der dabei zulässigen Wahl aufzustellen.
(6) Die nach den Absätzen 3, 4 oder 5 getroffene Wahl bleibt für alle späteren
Wirtschaftlichkeitsberechnungen maßgebend.
(7) Für die Aufstellung der
Wirtschaftlichkeitsberechnung gelten
- 1.
-
bei der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung die sich aus den §§ 33 bis 36 ergebenden Besonderheiten,
- 2.
-
bei der Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung die sich aus § 37 ergebenden Besonderheiten,
- 3.
-
bei den Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen die sich aus § 38 ergebenden Besonderheiten.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2178;
zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 2 G v.
23.11.2007 I 2614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026