Zweite Berechnungsverordnung – II. BV
(1) 1Laufende
Aufwendungen sind die Kapitalkosten und die Bewirtschaftungskosten.
2Zu den laufenden Aufwendungen gehören nicht die Leistungen aus der Hypothekengewinnabgabe.
2Zu den laufenden Aufwendungen gehören nicht die Leistungen aus der Hypothekengewinnabgabe.
(2) 1Werden dem
Bauherrn Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung von laufenden Aufwendungen,
Fremdkapitalkosten, Annuitäten oder Bewirtschaftungskosten für den gesamten
Wohnraum gewährt, für den eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen ist,
so verringert sich der Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen
entsprechend.
2Der verringerte Gesamtbetrag ist auch für die Zeit anzusetzen, in der diese Darlehen oder Zuschüsse für einen Teil des Wohnraums entfallen oder in der sie aus solchen Gründen nicht mehr gewährt werden, die der Bauherr zu vertreten hat.
3Entfallen die Darlehen oder Zuschüsse für den gesamten Wohnraum aus Gründen, die der Bauherr nicht zu vertreten hat, so erhöht sich der Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen entsprechend; dies gilt nicht, soweit Darlehen oder Zuschüsse nach vollständiger Tilgung anderer Finanzierungsmittel verringert werden.
2Der verringerte Gesamtbetrag ist auch für die Zeit anzusetzen, in der diese Darlehen oder Zuschüsse für einen Teil des Wohnraums entfallen oder in der sie aus solchen Gründen nicht mehr gewährt werden, die der Bauherr zu vertreten hat.
3Entfallen die Darlehen oder Zuschüsse für den gesamten Wohnraum aus Gründen, die der Bauherr nicht zu vertreten hat, so erhöht sich der Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen entsprechend; dies gilt nicht, soweit Darlehen oder Zuschüsse nach vollständiger Tilgung anderer Finanzierungsmittel verringert werden.
(3) 1Zinsen und
Tilgungen, die planmäßig für Aufwendungsdarlehen im Sinne des § 42
Abs. 1 Satz 2 oder § 88 Abs. 1 Satz
1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im
Sinne des § 2a
Abs. 9 des Gesetzes zur
Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
zu entrichten sind, erhöhen den Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen.
2Zinsen und Tilgungen, die planmäßig für Annuitätsdarlehen im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu entrichten sind, erhöhen den Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen; dies gilt jedoch nicht für Tilgungsbeträge für Annuitätsdarlehen, soweit diese zur Deckung der für Finanzierungsmittel zu entrichtenden Tilgungen bewilligt worden sind.
2Zinsen und Tilgungen, die planmäßig für Annuitätsdarlehen im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu entrichten sind, erhöhen den Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen; dies gilt jedoch nicht für Tilgungsbeträge für Annuitätsdarlehen, soweit diese zur Deckung der für Finanzierungsmittel zu entrichtenden Tilgungen bewilligt worden sind.
(4) Sind Aufwendungs- oder Annuitätsdarlehen gemäß
§
16 des
Wohnungsbindungsgesetzes vorzeitig zurückgezahlt oder
abgelöst worden, dürfen für den zur Rückzahlung oder Ablösung aufgewendeten
Betrag vorbehaltlich des § 46 Abs.
2 keine höheren Zinsen und Tilgungen dem
Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen hinzugerechnet werden, als im Zeitpunkt
der Rückzahlung oder Ablösung für das Aufwendungs- oder Annuitätsdarlehen zu
entrichten waren; soweit Annuitätsdarlehen zur Deckung der für
Finanzierungsmittel zu entrichtenden Tilgungen bewilligt worden sind, können
für das Ersatzfinanzierungsmittel Tilgungsbeträge nicht angesetzt
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2178;
zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 2 G v.
23.11.2007 I 2614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026