Anordnung über Halden und Restlöcher – HaldeRlAnO
(1) 1Die Oberste
Bergbehörde und die Bergbehörden sowie die zuständigen örtlichen Staatsorgane
sind berechtigt, im Rahmen ihrer sich aus dieser Anordnung ergebenden
Zuständigkeiten Halden und Restlöcher zu betreten, Auskünfte zu fordern,
Einblick in Unterlagen zu nehmen sowie Verfügungen und Anweisungen bzw.
Auflagen zu erteilen.
2Die von den Vorsitzenden der Räte der Kreise schriftlich beauftragten Mitarbeiter des Rates des Kreises, der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes und die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der Bergbehörden sowie die zuständigen Mitarbeiter der Räte der Bezirke sind berechtigt, von Personen, die gegen Vorschriften dieser Anordnung oder auf ihrer Grundlage erlassener Verfügungen und Anweisungen bzw. Auflagen verstoßen, die Personalien festzustellen.
3Die Befugnisse anderer staatlicher Organe und der gewerkschaftlichen Kontrollorgane des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf Grund spezieller Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
2Die von den Vorsitzenden der Räte der Kreise schriftlich beauftragten Mitarbeiter des Rates des Kreises, der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes und die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der Bergbehörden sowie die zuständigen Mitarbeiter der Räte der Bezirke sind berechtigt, von Personen, die gegen Vorschriften dieser Anordnung oder auf ihrer Grundlage erlassener Verfügungen und Anweisungen bzw. Auflagen verstoßen, die Personalien festzustellen.
3Die Befugnisse anderer staatlicher Organe und der gewerkschaftlichen Kontrollorgane des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf Grund spezieller Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(2) Die staatliche Kontrolle über Halden und
Restlöcher, die sich in Rechtsträgerschaft der bewaffneten Organe befinden oder
durch die bewaffneten Organe vertraglich genutzt werden, üben auf der Grundlage
der bestehenden Vereinbarungen ausschließlich die Oberste Bergbehörde und die
Bergbehörden aus.
(3) 1Gegen Verfügungen
und Anweisungen der Bergbehörden sowie Auflagen der Räte der Kreise, Räte der
Gemeinden, Räte der Städte und der Stadtbezirke besteht das Recht der
Beschwerde.
2Rechtsmittelbelehrungen sind in die Entscheidungen aufzunehmen.
3Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb 1 Monats bei dem Organ einzulegen, das die Verfügung oder Anweisung bzw. Auflage erteilt hat.
4Über die Beschwerde ist innerhalb 1 Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden.
5Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Leiter des übergeordneten Organs mit einer Stellungnahme zur Entscheidung zuzuleiten.
6Der Leiter des übergeordneten Organs entscheidet innerhalb weiterer 3 Wochen endgültig.
2Rechtsmittelbelehrungen sind in die Entscheidungen aufzunehmen.
3Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb 1 Monats bei dem Organ einzulegen, das die Verfügung oder Anweisung bzw. Auflage erteilt hat.
4Über die Beschwerde ist innerhalb 1 Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden.
5Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Leiter des übergeordneten Organs mit einer Stellungnahme zur Entscheidung zuzuleiten.
6Der Leiter des übergeordneten Organs entscheidet innerhalb weiterer 3 Wochen endgültig.
(4) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn in
der angefochtenen Entscheidung die aufschiebende Wirkung nicht ausdrücklich
wegen einer bestehenden Gefährdung ausgeschlossen wurde.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026