Anordnung über Halden und Restlöcher – HaldeRlAnO
1Sind zur Folgenutzung
aus volkswirtschaftlichen und territorialen Erfordernissen Maßnahmen
hinsichtlich der Gestaltung von Böschungen notwendig, die über die Bestimmungen
der Anordnung vom 10. April 1970 über die Wiederurbarmachung bergbaulich
genutzter Bodenflächen - Wiederurbarmachungsanordnung - (GBl. II Nr.
38 S. 279) oder über die auf der Grundlage des
§ 5 Abs.
2 dieser Anordnung getroffenen Festlegungen
hinausgehen und während des Betreibens der Halde oder dem Entstehen des
Restloches dem Betrieb oder Organ zusätzliche Aufwendungen verursachen, so sind
diese Maßnahmen rechtzeitig zwischen dem Folgenutzer und dem Betrieb oder Organ
vertraglich zu regeln.
2Der Folgenutzer trägt die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen.
2Der Folgenutzer trägt die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026