Anordnung über Halden und Restlöcher – HaldeRlAnO
(1) 1Nutzen mehrere
Betriebe und Organe gleichzeitig Halden oder Restlöcher, ist die Abgrenzung der
Verantwortung zwischen den beteiligten Betrieben und Organen vertraglich zu
regeln.
2Kommt kein Vertrag zwischen den beteiligten Betrieben und Organen zustande, legt der Rat des Bezirkes die Verantwortung fest.
3Der Rat des Bezirkes kann den Räten der Kreise diese Aufgabe übertragen.
2Kommt kein Vertrag zwischen den beteiligten Betrieben und Organen zustande, legt der Rat des Bezirkes die Verantwortung fest.
3Der Rat des Bezirkes kann den Räten der Kreise diese Aufgabe übertragen.
(2) Beim Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder
Eigentümers einer Halde oder eines Restloches sollen der Übergebende und der
Übernehmende eine Vereinbarung über die Verantwortung für künftig erforderliche
Kontrollen sowie Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen treffen.
(3) Für Althalden und -restlöcher schließt der Rat des
Bezirkes in Übereinstimmung mit der Bergbehörde Verträge mit Betrieben und
Organen zur Übertragung und Übernahme der Verantwortung ab.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026