Anordnung über Halden und Restlöcher – HaldeRlAnO
1Die Ersatzpflicht für
Schäden, die durch Halden oder Restlöcher verursacht werden, regelt sich nach
wirtschaftsrechtlichen bzw. zivilrechtlichen Bestimmungen, falls es sich um
Bergschäden handelt, nach den bergrechtlichen Bestimmungen.
2Die Verpflichtung der Rechtsträger, Nutzer oder Eigentümer, gemäß § 325 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) zur Abwendung unmittelbar drohender Schäden und Gefahren die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.
2Die Verpflichtung der Rechtsträger, Nutzer oder Eigentümer, gemäß § 325 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) zur Abwendung unmittelbar drohender Schäden und Gefahren die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026