HaldeRlAnO – Gesetze mit Links

(1) ¹Auf Antrag des Betriebsleiters bzw. des Leiters des Organs ist

a): bei Halden und Restlöchern gemäß § 7 Abs. 1 die Bergbehörde,
b): bei allen übrigen Halden und Restlöchern der Rat des Bezirkes

berechtigt, in Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen befristete Sonderregelungen zu den Bestimmungen dieser Anordnung zu genehmigen.
²Im Falle des Buchst. b kann der Rat des Bezirkes diese Aufgabe dem Rat des Kreises übertragen.

(2) ¹Sonderregelungen bedürfen der Schriftform.
²Werden sie unter Einschränkungen erteilt, ist dies besonders zum Ausdruck zu bringen.
³Sonderregelungen können jederzeit widerrufen werden.

(3) ¹Sonderregelungen und Genehmigungen, die auf der Grundlage der Anordnung vom 2. April 1968 zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern (GBl.
²II Nr. 38 S. 225) erteilt wurden, bleiben, wenn sie den Bestimmungen dieser Anordnung widersprechen, bis auf Widerruf, längstens aber bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt worden sind, in Kraft.

Anordnung über Halden und Restlöcher – HaldeRlAnO