Anordnung über Halden und Restlöcher – HaldeRlAnO
(1) 1Für Althalden und
-restlöcher, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die
Volkswirtschaft ausgehen kann, plant der Rat des Bezirkes im Rahmen der
Fünfjahrpläne und Jahresvolkswirtschaftspläne entsprechend den Schwerpunkten
die notwendig vorbeugenden, dauerhaft wirksamen Sicherungsmaßnahmen zur
Vermeidung oder Verminderung von Schäden oder anderer nachteiliger
Einwirkungen.
2Zu den Sicherungsmaßnahmen gehören auch erforderliche Standsicherheitsnachweise bzw. Standsicherheitseinschätzungen.
3Die Sicherungsmaßnahmen sind mit der Bergbehörde abzustimmen.
2Zu den Sicherungsmaßnahmen gehören auch erforderliche Standsicherheitsnachweise bzw. Standsicherheitseinschätzungen.
3Die Sicherungsmaßnahmen sind mit der Bergbehörde abzustimmen.
(2) 1Die Finanzierung
der Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 sowie für erforderliche
Standsicherheitsnachweise bzw. Standsicherheitseinschätzungen erfolgt zu Lasten
des zentralen Haushalts.
2Der Rat des Bezirkes übergibt dem Ministerium der Finanzen zu dem für die Abgabe des Entwurfes des Haushaltsplanes des Bezirkes festgelegten Termin einen entsprechenden Planvorschlag "Sanierungsmaßnahmen an Althalden und -restlöchern".
2Der Rat des Bezirkes übergibt dem Ministerium der Finanzen zu dem für die Abgabe des Entwurfes des Haushaltsplanes des Bezirkes festgelegten Termin einen entsprechenden Planvorschlag "Sanierungsmaßnahmen an Althalden und -restlöchern".
(3) Auf der Grundlage der beschlossenen Pläne
beauftragt der Rat des Bezirkes in Abstimmung mit den Räten der Kreise
Betriebe, Organe oder Einrichtungen mit der Durchführung der
Sicherungsmaßnahmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026