600:
>
>
Finanzverwaltungsgesetz – FVG
(1) 1Die erstmaligen
Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch
Sozialgesetzbuch finden in der Generalzolldirektion spätestens bis zum 30. Juni
2016 statt.
2Bis die Schwerbehindertenvertretung ihre Tätigkeit aufnimmt, werden deren Aufgaben übergangsweise von der Hauptschwerbehindertenvertretung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wahrgenommen.
3Die Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Bundesfinanzverwaltung bestellt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich den Wahlvorstand für die erstmaligen Wahlen nach Satz 1.
2Bis die Schwerbehindertenvertretung ihre Tätigkeit aufnimmt, werden deren Aufgaben übergangsweise von der Hauptschwerbehindertenvertretung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wahrgenommen.
3Die Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Bundesfinanzverwaltung bestellt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich den Wahlvorstand für die erstmaligen Wahlen nach Satz 1.
(2) 1Die erstmalige
Wahl zur Bezirksschwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch
Sozialgesetzbuch findet in der Generalzolldirektion zeitnah nach den Wahlen zur
örtlichen Schwerbehindertenvertretung, spätestens bis zum 30. September 2016
statt.
2Bis die Bezirksschwerbehindertenvertretung ihre Tätigkeit aufnimmt, werden deren Aufgaben übergangsweise von der Hauptschwerbehindertenvertretung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wahrgenommen.
3Die Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Bundesfinanzverwaltung bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die erstmalige Wahl nach Satz 1.
2Bis die Bezirksschwerbehindertenvertretung ihre Tätigkeit aufnimmt, werden deren Aufgaben übergangsweise von der Hauptschwerbehindertenvertretung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wahrgenommen.
3Die Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Bundesfinanzverwaltung bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die erstmalige Wahl nach Satz 1.
Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2006 I 846,
1202;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 26.5.2026 I Nr.
156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026