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Finanzverwaltungsgesetz – FVG
(1) 1Die erstmaligen
Wahlen zu den Personalvertretungen finden bei der Generalzolldirektion
spätestens bis zum 31. Mai 2016 statt.
2Bis zu diesen Wahlen werden die Personalratsaufgaben des örtlichen Personalrats und des Bezirkspersonalrats übergangsweise vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen.
2Bis zu diesen Wahlen werden die Personalratsaufgaben des örtlichen Personalrats und des Bezirkspersonalrats übergangsweise vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen.
(2) Die am 31. Dezember 2015 bestehenden
Dienstvereinbarungen zwischen den aufgelösten Dienststellen und den dort
gebildeten Personalvertretungen gelten bis zum Abschluss neuer
Dienstvereinbarungen fort, längstens aber für die Dauer von 18
Monaten.
(3) 1Für die Jugend-
und Auszubildendenvertretungen bei der Generalzolldirektion gelten die
Absätze 1 und 2 entsprechend.
2Bis zu den erstmaligen Wahlen werden die Aufgaben der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung übergangsweise von der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen.
2Bis zu den erstmaligen Wahlen werden die Aufgaben der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung übergangsweise von der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen.
Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2006 I 846,
1202;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026