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Finanzverwaltungsgesetz – FVG
§ 12 Bezirk und
Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der
Hauptzollämter anchor
(1) Die Generalzolldirektion bestimmt den Bezirk und
den Sitz der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter.
(2) Die Hauptzollämter sind als örtliche
Bundesbehörden für die Verwaltung der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten
Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Biersteuer, der
Luftverkehrsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Abgaben im Rahmen der
Europäischen Gemeinschaften, für die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs
über die Grenze, für die Grenzaufsicht, für die Bekämpfung der Schwarzarbeit
und der illegalen Beschäftigung und für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben
zuständig.
(3) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Zuständigkeit eines Hauptzollamts nach Absatz 2 auf einzelne Aufgaben
beschränken oder Zuständigkeiten nach Absatz 2 einem Hauptzollamt für den Bereich
mehrerer Hauptzollämter übertragen, wenn dadurch der Vollzug der Aufgaben
verbessert oder erleichtert wird.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Generalzolldirektion übertragen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Generalzolldirektion übertragen.
(4) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2006 I 846,
1202;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 26.5.2026 I Nr.
156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026