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Finanzverwaltungsgesetz – FVG
(1) 1Zur Verbesserung
und Erleichterung des Vollzugs von Steuergesetzen und im Interesse des Zieles
der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen
mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder einheitliche
Verwaltungsgrundsätze, Regelungen zur Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern
und erteilt allgemeine fachliche Weisungen.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht mindestens elf Länder widersprechen.
3Initiativen zur Festlegung der Angelegenheiten des Satzes 1 kann das Bundesministerium der Finanzen allein oder auf gemeinsame Veranlassung von mindestens vier Ländern ergreifen.
4Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde.
5Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt Entsprechendes.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht mindestens elf Länder widersprechen.
3Initiativen zur Festlegung der Angelegenheiten des Satzes 1 kann das Bundesministerium der Finanzen allein oder auf gemeinsame Veranlassung von mindestens vier Ländern ergreifen.
4Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde.
5Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt Entsprechendes.
(2) 1Die oberste
Finanzbehörde jedes Landes vereinbart mit dem Bundesministerium der Finanzen
bilateral Vollzugsziele für die Steuerverwaltung des Landes auf der Grundlage
eines vom Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung der obersten
Finanzbehörden der Länder bestimmten Rahmenkatalogs maßgebender
Leistungskennzahlen.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn eine Mehrheit der Länder nicht widerspricht.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn eine Mehrheit der Länder nicht widerspricht.
(3) 1Die obersten
Finanzbehörden des Bundes und der Länder überprüfen regelmäßig die Erfüllung
der vereinbarten Vollzugsziele.
2Hierzu übermitteln die obersten Finanzbehörden der Länder dem Bundesministerium der Finanzen die erforderlichen Daten.
2Hierzu übermitteln die obersten Finanzbehörden der Länder dem Bundesministerium der Finanzen die erforderlichen Daten.
(4) Vereinbarungen nach Absatz 2 sind für die
obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder verbindlich.
(5) Die Finanzbehörden der Länder wirken bei der
Auswertung von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach
§ 138j Absatz 1 Satz
1 der
Abgabenordnung durch das Bundeszentralamt für Steuern mit,
soweit Steuern betroffen sind, die von den Ländern oder Gemeinden verwaltet
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2006 I 846,
1202;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 26.5.2026 I Nr.
156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026