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Finanzverwaltungsgesetz – FVG
(1) Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten
Landesbehörden bestimmen Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der
automatischen Einrichtungen für die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die
von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden; zur Gewährleistung gleicher
Programmergebnisse und eines ausgewogenen Leistungsstandes ist Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen herbeizuführen.
(2) 1Werden Steuern von
den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet, wirken die obersten
Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Verbesserung oder Erleichterung
des gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze zusammen.
2Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der automatischen Einrichtung für die Festsetzung und Erhebung der Steuern bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen.
3Wird dieses nicht erzielt, kann das Bundesministerium der Finanzen Vorgaben hierzu erlassen, wenn nicht mindestens elf Länder widersprechen.
4Im Falle von Vorgaben sind die Länder verpflichtet, die für die Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
2Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der automatischen Einrichtung für die Festsetzung und Erhebung der Steuern bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen.
3Wird dieses nicht erzielt, kann das Bundesministerium der Finanzen Vorgaben hierzu erlassen, wenn nicht mindestens elf Länder widersprechen.
4Im Falle von Vorgaben sind die Länder verpflichtet, die für die Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
(3) 1Die für die
Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden können technische
Hilfstätigkeiten durch automatische Einrichtungen der Finanzbehörden des
Bundes, eines anderen Landes oder anderer Verwaltungsträger verrichten
lassen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann technische Hilfstätigkeiten durch automatische Einrichtungen der Finanzbehörden eines Landes oder anderer Verwaltungsträger verrichten lassen.
3Technische Hilfstätigkeiten sind unterstützende Dienstleistungen, insbesondere die Entgegennahme elektronischer Steuererklärungen einschließlich der Authentifizierung des Datenübermittlers, die Bereitstellung des Zugangs zum Abruf von Steuerdaten durch die Steuerpflichtigen, die elektronische Übermittlung von Steuerverwaltungsakten und anderer Mitteilungen und die elektronische Übermittlung von Daten innerhalb der Finanzverwaltung.
4Die technischen Hilfstätigkeiten der beauftragten Stelle oder Einrichtung sind der sachlich und örtlich zuständigen Finanzbehörde zuzurechnen.
5In diesen Fällen ist sicherzustellen, dass die technischen Hilfstätigkeiten entsprechend den fachlichen Weisungen der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Behörde oder der von ihr bestimmten Finanzbehörde der Gebietskörperschaft verrichtet werden, die die Aufgabenwahrnehmung übertragen hat.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann technische Hilfstätigkeiten durch automatische Einrichtungen der Finanzbehörden eines Landes oder anderer Verwaltungsträger verrichten lassen.
3Technische Hilfstätigkeiten sind unterstützende Dienstleistungen, insbesondere die Entgegennahme elektronischer Steuererklärungen einschließlich der Authentifizierung des Datenübermittlers, die Bereitstellung des Zugangs zum Abruf von Steuerdaten durch die Steuerpflichtigen, die elektronische Übermittlung von Steuerverwaltungsakten und anderer Mitteilungen und die elektronische Übermittlung von Daten innerhalb der Finanzverwaltung.
4Die technischen Hilfstätigkeiten der beauftragten Stelle oder Einrichtung sind der sachlich und örtlich zuständigen Finanzbehörde zuzurechnen.
5In diesen Fällen ist sicherzustellen, dass die technischen Hilfstätigkeiten entsprechend den fachlichen Weisungen der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Behörde oder der von ihr bestimmten Finanzbehörde der Gebietskörperschaft verrichtet werden, die die Aufgabenwahrnehmung übertragen hat.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen erstattet dem
Haushalts- und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages jährlich zum 1.
März Bericht über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens
von Bund und Ländern nach Absatz 2.
Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2006 I 846,
1202;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026