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Finanzverwaltungsgesetz – FVG
(1) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern ist zur Mitwirkung an Außenprüfungen berechtigt,
die durch Landesfinanzbehörden durchgeführt werden.
2Es kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft gemachte Betriebe zu einem bestimmten Zeitpunkt geprüft werden.
2Es kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft gemachte Betriebe zu einem bestimmten Zeitpunkt geprüft werden.
(2) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern bestimmt Art und Umfang seiner Mitwirkung.
2Die Landesfinanzbehörden machen dem Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung alle den Prüfungsfall betreffenden Unterlagen zugänglich und erteilen die erforderlichen Auskünfte.
2Die Landesfinanzbehörden machen dem Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung alle den Prüfungsfall betreffenden Unterlagen zugänglich und erteilen die erforderlichen Auskünfte.
(3) 1Im Einvernehmen
mit den zuständigen Landesfinanzbehörden kann das Bundeszentralamt für Steuern
im Auftrag des zuständigen Finanzamtes Außenprüfungen durchführen.
2Das gilt insbesondere bei Prüfungen von Auslandsbeziehungen und bei Prüfungen, die sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstrecken.
2Das gilt insbesondere bei Prüfungen von Auslandsbeziehungen und bei Prüfungen, die sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstrecken.
(4) 1Ist bei der
Auswertung des Prüfungsberichts oder im Rechtsbehelfsverfahren beabsichtigt,
von den Feststellungen des Bundeszentralamts für Steuern abzuweichen, so ist
hierüber Einvernehmen mit dem Bundeszentralamt für Steuern zu erzielen.
2Dies gilt auch für die in diesen Fällen zu erteilenden verbindlichen Zusagen nach § 204 der Abgabenordnung.
3Wird kein Einvernehmen erzielt, kann die Frage dem Bundesministerium der Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden.
2Dies gilt auch für die in diesen Fällen zu erteilenden verbindlichen Zusagen nach § 204 der Abgabenordnung.
3Wird kein Einvernehmen erzielt, kann die Frage dem Bundesministerium der Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden.
(5) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft
gemachte Steuerpflichtige, die nach §
193 der Abgabenordnung
oder § 5
des Investmentsteuergesetzes
der Außenprüfung unterliegen, geprüft werden und Regelungen zur Durchführung
und zu Inhalten der Außenprüfung dieser Steuerpflichtigen festlegen.
2Es wirkt in diesen Fällen an der jeweiligen Außenprüfung mit.
3Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung in mehreren Betrieben sicherzustellen ist, sowie in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2.
2Es wirkt in diesen Fällen an der jeweiligen Außenprüfung mit.
3Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung in mehreren Betrieben sicherzustellen ist, sowie in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2.
Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2006 I 846,
1202;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 26.5.2026 I Nr.
156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026