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Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen – FamGKG
(1) 1Über Erinnerungen
des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das
Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind.
2War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.
2War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.
(2) 1Gegen die
Entscheidung des Familiengerichts über die Erinnerung findet die Beschwerde
statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.
2Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Familiengericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
2Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Familiengericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) 1Soweit das
Familiengericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr
abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht
vorzulegen.
2Das Oberlandesgericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
2Das Oberlandesgericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) 1Anträge und
Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
3Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist.
4Die Beschwerde ist bei dem Familiengericht einzulegen.
2Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
3Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist.
4Die Beschwerde ist bei dem Familiengericht einzulegen.
(5) 1Das Gericht
entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner
Mitglieder als Einzelrichter.
2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
(6) 1Erinnerung und
Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.
2Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
2Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(7) Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind
unanfechtbar.
(8) 1Die Verfahren sind
gebührenfrei.
2Kosten werden nicht erstattet.
2Kosten werden nicht erstattet.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Änderung durch Art. 7 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026