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Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen – FamGKG
(1) Der Bund und die Länder sowie die nach
Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten
und Kassen sind von der Zahlung der Kosten befreit.
(2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche
Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten
gewährt ist, bleiben unberührt.
(3) 1Soweit jemandem,
der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten
nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen.
2Das Gleiche gilt, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter Kosten des Verfahrens übernimmt.
2Das Gleiche gilt, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter Kosten des Verfahrens übernimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Änderung durch Art. 7 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026