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EdW-Beitragsverordnung – EdWBeitrV
1Ist bis zum Ablauf von
30 Tagen nach dem Fälligkeitstermin der Jahresbeitrag, der Sonderbeitrag, die
Sonderzahlung, die einmalige Zahlung oder der Mindestbeitrag nach § 4 nicht entrichtet worden, erhebt
die Entschädigungseinrichtung Verzugszinsen, sofern die Verzugszinsen 50 Euro
übersteigen.
2Ergänzend sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Schuldnerverzug entsprechend anzuwenden.
2Ergänzend sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Schuldnerverzug entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026