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EdW-Beitragsverordnung – EdWBeitrV
(1) 1Bei der
Entscheidung über die Erhebung von Sonderbeiträgen in Teilbeträgen nach
§ 8 Absatz 3 Satz
2 des
Anlegerentschädigungsgesetzes hat die
Entschädigungseinrichtung die voraussichtliche Dauer des
Entschädigungsverfahrens, insbesondere auf Grund der Anzahl der Anleger und der
Komplexität des Entschädigungsverfahrens sowie gegebenenfalls eines
Insolvenzverfahrens, den voraussichtlichen Umfang der Gesamtentschädigung im
Sinne des § 8
Absatz 4 Satz
3 und 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes, die
finanzielle Situation der beitragspflichtigen Institute und die voraussichtlich
für den Entschädigungsfall zur Verfügung stehenden anderen Mittel zu
berücksichtigen.
2Ungeachtet der Befugnis der Entschädigungseinrichtung, in einem Abrechnungsjahr Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu erheben, sollen Sonderbeiträge in Teilbeträgen mindestens im Abstand eines Jahres erhoben werden.
3Die Sonderbeitragspflicht besteht für alle Unternehmen, die der Entschädigungseinrichtung zu Beginn des Abrechnungsjahres, in dem ein Teilbetrag erhoben wird, zugeordnet waren.
4Die Höhe des von einem Institut zu tragenden Sonderbeitrags ist für jeden Teilbetrag gesondert nach § 8 Absatz 7 des Anlegerentschädigungsgesetzes zu bestimmen.
2Ungeachtet der Befugnis der Entschädigungseinrichtung, in einem Abrechnungsjahr Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu erheben, sollen Sonderbeiträge in Teilbeträgen mindestens im Abstand eines Jahres erhoben werden.
3Die Sonderbeitragspflicht besteht für alle Unternehmen, die der Entschädigungseinrichtung zu Beginn des Abrechnungsjahres, in dem ein Teilbetrag erhoben wird, zugeordnet waren.
4Die Höhe des von einem Institut zu tragenden Sonderbeitrags ist für jeden Teilbetrag gesondert nach § 8 Absatz 7 des Anlegerentschädigungsgesetzes zu bestimmen.
(2) 1Die
Entschädigungseinrichtung hat die Institute vor Erhebung des ersten Teilbetrags
über die beabsichtigte Vorgehensweise der Beitragserhebung zu
informieren.
2Die Information soll den von der Entschädigungseinrichtung festgestellten Mittelbedarf, die voraussichtliche Höhe der von den Instituten insgesamt zu erhebenden Teilbeträge und die beabsichtigten Zeitpunkte für die Beitragserhebung umfassen.
2Die Information soll den von der Entschädigungseinrichtung festgestellten Mittelbedarf, die voraussichtliche Höhe der von den Instituten insgesamt zu erhebenden Teilbeträge und die beabsichtigten Zeitpunkte für die Beitragserhebung umfassen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 9.4.2026 I Nr.
97
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026