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EdW-Beitragsverordnung – EdWBeitrV
(1) 1Der Jahresbeitrag
erhöht sich um einen Zuschlag von 20 Prozent, wenn das Institut während des
letzten maßgeblichen Geschäftsjahres mindestens 10 000 grundsätzlich
entschädigungsberechtigte Gläubiger im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 des
Anlegerentschädigungsgesetzes hatte und es sich bei diesen
Gläubigern um entschädigungsberechtigte Endkunden handelt, mit denen oder für
die es in dem jeweiligen Geschäftsjahr Wertpapiergeschäfte im Sinne des
§
1 Absatz 2 des
Anlegerentschädigungsgesetzes getätigt hat
(Kundenstrukturzuschlag).
2Bei Instituten mit weniger als 10 000, aber mindestens 5 000 derartigen Gläubigern beträgt der Kundenstrukturzuschlag 15 Prozent des Jahresbeitrags.
3Bei Instituten mit weniger als 5 000, aber mindestens 1 000 derartigen Gläubigern beträgt der Kundenstrukturzuschlag 10 Prozent des Jahresbeitrags.
4Für die Angabe und den Nachweis der Gläubigerzahlen gilt § 2 Absatz 4 Satz 5 und Absatz 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass bei einer Schätzung der Gläubigerzahlen der Kundenstrukturzuschlag mindestens 10 Prozent beträgt und dass kein Verspätungszuschlag erhoben wird, wenn ausschließlich die Angabe oder der Nachweis der Gläubigerzahlen fehlt.
2Bei Instituten mit weniger als 10 000, aber mindestens 5 000 derartigen Gläubigern beträgt der Kundenstrukturzuschlag 15 Prozent des Jahresbeitrags.
3Bei Instituten mit weniger als 5 000, aber mindestens 1 000 derartigen Gläubigern beträgt der Kundenstrukturzuschlag 10 Prozent des Jahresbeitrags.
4Für die Angabe und den Nachweis der Gläubigerzahlen gilt § 2 Absatz 4 Satz 5 und Absatz 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass bei einer Schätzung der Gläubigerzahlen der Kundenstrukturzuschlag mindestens 10 Prozent beträgt und dass kein Verspätungszuschlag erhoben wird, wenn ausschließlich die Angabe oder der Nachweis der Gläubigerzahlen fehlt.
(2) 1Bei einem in dem
jeweiligen Abrechnungsjahr neu zugeordneten Institut erhöht sich der
Jahresbeitrag nicht um den Kundenstrukturzuschlag, wenn das Institut spätestens
am 1. Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres erklärt, dass es bei der Zuordnung
zur Entschädigungseinrichtung keine grundsätzlich entschädigungsberechtigten
Gläubiger im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 des
Anlegerentschädigungsgesetzes hatte.
2Für die Erklärung nach Satz 1 gilt § 2 Absatz 5 Satz 1, 2 und 8 entsprechend.
3Wird die Erklärung nicht bis zum 15. August des jeweiligen Abrechnungsjahres nachgereicht, wird ein Kundenstrukturzuschlag von 5 Prozent festgesetzt.
4Die in den Sätzen 1 und 3 genannten Fristen sind Ausschlussfristen.
2Für die Erklärung nach Satz 1 gilt § 2 Absatz 5 Satz 1, 2 und 8 entsprechend.
3Wird die Erklärung nicht bis zum 15. August des jeweiligen Abrechnungsjahres nachgereicht, wird ein Kundenstrukturzuschlag von 5 Prozent festgesetzt.
4Die in den Sätzen 1 und 3 genannten Fristen sind Ausschlussfristen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
2c: Zur Anwendung vgl. §
7d +++)
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026