801:
>
>
Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG
(1) Die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
ist von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern schriftlich bei der zentralen
Leitung zu beantragen oder erfolgt auf Initiative der zentralen
Leitung.
(2) 1Der Antrag ist
wirksam gestellt, wenn er von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihren
Vertretern aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen, die in verschiedenen
Mitgliedstaaten liegen, unterzeichnet ist und der zentralen Leitung
zugeht.
2Werden mehrere Anträge gestellt, sind die Unterschriften zusammenzuzählen.
3Wird ein Antrag bei einer im Inland liegenden Betriebs- oder Unternehmensleitung eingereicht, hat diese den Antrag unverzüglich an die zentrale Leitung weiterzuleiten und die Antragsteller darüber zu unterrichten.
2Werden mehrere Anträge gestellt, sind die Unterschriften zusammenzuzählen.
3Wird ein Antrag bei einer im Inland liegenden Betriebs- oder Unternehmensleitung eingereicht, hat diese den Antrag unverzüglich an die zentrale Leitung weiterzuleiten und die Antragsteller darüber zu unterrichten.
(3) Die zentrale Leitung hat die Antragsteller, die
örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden
Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben vertretenen
Gewerkschaften über die Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums und seine
Zusammensetzung zu unterrichten.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2011 I 2650
Zuletzt geändert durch Art. 6f G v. 16.9.2022 I
1454
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026