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Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG
(1) 1Das besondere
Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner
Mitglieder beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder diese zu
beenden.
2Der Beschluss und das Abstimmungsergebnis sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.
3Eine Abschrift der Niederschrift ist der zentralen Leitung zuzuleiten.
2Der Beschluss und das Abstimmungsergebnis sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.
3Eine Abschrift der Niederschrift ist der zentralen Leitung zuzuleiten.
(2) Ein neuer Antrag auf Bildung eines besonderen
Verhandlungsgremiums (§ 9)
kann frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss gemäß Absatz 1 gestellt werden,
sofern das besondere Verhandlungsgremium und die zentrale Leitung nicht
schriftlich eine kürzere Frist festlegen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2011 I 2650
Zuletzt geändert durch Art. 6f G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026