801:
>
>
Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG
(1) 1Zur Stärkung des
Rechts auf grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in
gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen werden
Europäische Betriebsräte oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer vereinbart.
2Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, wird ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet.
2Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, wird ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet.
(2) 1Der Europäische
Betriebsrat ist zuständig in Angelegenheiten, die das gemeinschaftsweit tätige
Unternehmen oder die gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppe insgesamt oder
mindestens zwei Betriebe oder zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten
betreffen.
2Bei Unternehmen und Unternehmensgruppen nach § 2 Absatz 2 ist der Europäische Betriebsrat nur in solchen Angelegenheiten zuständig, die sich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken, soweit kein größerer Geltungsbereich vereinbart wird.
2Bei Unternehmen und Unternehmensgruppen nach § 2 Absatz 2 ist der Europäische Betriebsrat nur in solchen Angelegenheiten zuständig, die sich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken, soweit kein größerer Geltungsbereich vereinbart wird.
(3) Die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
der Arbeitnehmer erstreckt sich in einem Unternehmen auf alle in einem
Mitgliedstaat liegenden Betriebe sowie in einer Unternehmensgruppe auf alle
Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, soweit kein größerer
Geltungsbereich vereinbart wird.
(4) 1Unterrichtung im
Sinne dieses Gesetzes bezeichnet die Übermittlung von Informationen durch die
zentrale Leitung oder eine andere geeignete Leitungsebene an die
Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der
behandelten Frage zu geben.
2Die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind und es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die möglichen Auswirkungen eingehend zu bewerten und gegebenenfalls Anhörungen mit dem zuständigen Organ des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe vorzubereiten.
2Die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind und es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die möglichen Auswirkungen eingehend zu bewerten und gegebenenfalls Anhörungen mit dem zuständigen Organ des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe vorzubereiten.
(5) 1Anhörung im Sinne
dieses Gesetzes bezeichnet den Meinungsaustausch und die Einrichtung eines
Dialogs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder
einer anderen geeigneten Leitungsebene zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und
in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die es den Arbeitnehmervertretern auf der
Grundlage der erhaltenen Informationen ermöglichen, innerhalb einer
angemessenen Frist zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die Gegenstand der
Anhörung sind, eine Stellungnahme abzugeben, die innerhalb des
gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen
Unternehmensgruppe berücksichtigt werden kann.
2Die Anhörung muss den Arbeitnehmervertretern gestatten, mit der zentralen Leitung zusammenzukommen und eine mit Gründen versehene Antwort auf ihre etwaige Stellungnahme zu erhalten.
2Die Anhörung muss den Arbeitnehmervertretern gestatten, mit der zentralen Leitung zusammenzukommen und eine mit Gründen versehene Antwort auf ihre etwaige Stellungnahme zu erhalten.
(6) Zentrale Leitung im Sinne dieses Gesetzes ist ein
gemeinschaftsweit tätiges Unternehmen oder das herrschende Unternehmen einer
gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe.
(7) Unterrichtung und Anhörung des Europäischen
Betriebsrats sind spätestens gleichzeitig mit der der nationalen
Arbeitnehmervertretungen durchzuführen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2011 I 2650
Zuletzt geändert durch Art. 6f G v. 16.9.2022 I
1454
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026