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Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG
(1) 1Verweigert die
zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten
nach Antragstellung (§ 9), ist
ein Europäischer Betriebsrat gemäß den §§
22 und 23
zu errichten.
2Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erklären.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums auf Initiative der zentralen Leitung erfolgt.
2Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erklären.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums auf Initiative der zentralen Leitung erfolgt.
(2) Ein Europäischer Betriebsrat ist nicht zu
errichten, wenn das besondere Verhandlungsgremium vor Ablauf der in
Absatz
1 genannten Fristen einen Beschluss nach § 15 Absatz 1
fasst.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2011 I 2650
Zuletzt geändert durch Art. 6f G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026