Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2011 I 2650

Zuletzt geändert durch Art. 6f G v. 16.9.2022 I 1454

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026