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Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG
(1) 1Für die Mitglieder
eines Europäischen Betriebsrats, die im Inland beschäftigt sind, gelten
§ 37 Absatz 1
bis 5 und die §§ 78 und 103 des
Betriebsverfassungsgesetzes sowie
§ 15 Absatz 1 und
3
bis 5
des Kündigungsschutzgesetzes
entsprechend.
2Für nach § 38 erforderliche Fortbildungen gilt § 37 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend.
2Für nach § 38 erforderliche Fortbildungen gilt § 37 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und die Arbeitnehmervertreter im
Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2011 I 2650
Zuletzt geändert durch Art. 6f G v. 16.9.2022 I
1454
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026