801:
>
>
Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG
(1) 1Die zentrale
Leitung hat auf Verlangen einer Arbeitnehmervertretung die für die Aufnahme von
Verhandlungen zur Bildung eines Europäischen Betriebsrats erforderlichen
Informationen zu erheben und an die Arbeitnehmervertretung
weiterzuleiten.
2Zu den erforderlichen Informationen gehören insbesondere die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer und ihre Verteilung auf die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und Betriebe sowie über die Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe.
2Zu den erforderlichen Informationen gehören insbesondere die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer und ihre Verteilung auf die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und Betriebe sowie über die Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe.
(2) Ein Betriebsrat oder ein Gesamtbetriebsrat kann
den Anspruch nach Absatz
1 gegenüber der örtlichen Betriebs- oder
Unternehmensleitung geltend machen; diese ist verpflichtet, die erforderlichen
Informationen und Unterlagen bei der zentralen Leitung einzuholen.
(3) Jede Leitung eines Unternehmens einer
gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe sowie die zentrale Leitung sind
verpflichtet, die Informationen nach Absatz
1 zu erheben und zur Verfügung zu stellen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2011 I 2650
Zuletzt geändert durch Art. 6f G v. 16.9.2022 I
1454
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026