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Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG
1In Betrieben und
Unternehmen des Inlands errechnen sich die im Rahmen des § 3 zu berücksichtigenden
Arbeitnehmerzahlen nach der Anzahl der im Durchschnitt während der letzten zwei
Jahre beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz 1
des
Betriebsverfassungsgesetzes.
2Maßgebend für den Beginn der Frist nach Satz 1 ist der Zeitpunkt, in dem die zentrale Leitung die Initiative zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentralen Leitung ein den Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 entsprechender Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter zugeht.
2Maßgebend für den Beginn der Frist nach Satz 1 ist der Zeitpunkt, in dem die zentrale Leitung die Initiative zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentralen Leitung ein den Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 entsprechender Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter zugeht.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2011 I 2650
Zuletzt geändert durch Art. 6f G v. 16.9.2022 I
1454
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026