Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz – EBewMG
§ 9 Verfahren
bei Europäischen Herausgabeanordnungen betreffend Teilnehmer- und
Identifizierungsdaten anchor
(1) Die Zuständigkeit der Gerichte und
Staatsanwaltschaften für den Erlass von Europäischen Herausgabeanordnungen zur
Erlangung von Teilnehmerdaten oder von ausschließlich zum Zweck der
Identifizierung des Nutzers angeforderten Daten nach Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EU)
2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 und für
die Übermittlung der dazugehörigen Bescheinigung richtet sich nach dem Achten
Abschnitt des Ersten Buchs der Strafprozessordnung.
(2) 1Soweit sie nach dem
nationalen Recht zur Strafverfolgung tätig werden dürfen, sind für den Erlass
von Europäischen Herausgabeanordnungen zur Erlangung von Teilnehmerdaten oder
von ausschließlich zum Zweck der Identifizierung des Nutzers angeforderten
Daten die folgenden Stellen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1543 in
der Fassung vom 12. Juli 2023 zuständig:
- 1.
-
die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
- 2.
-
die Finanzbehörden in den Fällen des § 399 Absatz 1 und des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung,
- 3.
-
die Behörden der Zollverwaltung in den Fällen der §§ 14a und 14b des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
(3) 1In Fällen des
Absatzes
2 übermitteln die Anordnungsbehörden die Europäische
Herausgabeanordnung der Staatsanwaltschaft zur Validierung.
2Im Falle der Validierung übermittelt die Staatsanwaltschaft die Bescheinigung über die Europäische Herausgabeanordnung an den Adressaten.
3Die Entscheidung über die Validierung und die Übermittlung der Bescheinigung an den Adressaten sind aktenkundig zu machen.
2Im Falle der Validierung übermittelt die Staatsanwaltschaft die Bescheinigung über die Europäische Herausgabeanordnung an den Adressaten.
3Die Entscheidung über die Validierung und die Übermittlung der Bescheinigung an den Adressaten sind aktenkundig zu machen.
(4) 1Örtlich zuständig
für die Validierung ist die ermittlungsführende Staatsanwaltschaft.
2Sollten die Finanzbehörden oder die Behörden der Zollverwaltung nach nationalem Recht die Ermittlungen selbst führen, ist für die Validierung die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Anordnungsbehörde ihren Sitz hat.
3Die Länder können für die örtliche Zuständigkeit abweichende Regelungen treffen.
2Sollten die Finanzbehörden oder die Behörden der Zollverwaltung nach nationalem Recht die Ermittlungen selbst führen, ist für die Validierung die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Anordnungsbehörde ihren Sitz hat.
3Die Länder können für die örtliche Zuständigkeit abweichende Regelungen treffen.
(5) Ist nach nationalem Recht die
Anordnungszuständigkeit der Gerichte begründet, richtet sich das Verfahren nach
§ 10 Absatz 2 und 3.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026