Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz – EBewMG
(1) 1Vollstreckungsbehörde gemäß Artikel 3 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung
vom 12. Juli 2023 ist die Staatsanwaltschaft.
2Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk der Adressat der Anordnung wohnhaft ist oder seinen Sitz hat.
3Die Länder können für die örtliche Zuständigkeit abweichende Regelungen treffen.
2Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk der Adressat der Anordnung wohnhaft ist oder seinen Sitz hat.
3Die Länder können für die örtliche Zuständigkeit abweichende Regelungen treffen.
(2) Wendet sich die Anordnungsbehörde eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union an eine nicht zuständige inländische
Behörde, ist die Anfrage unverzüglich an die nach Absatz 1 zuständige Behörde
weiterzuleiten und die Anordnungsbehörde über die zuständige Stelle zu
informieren.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026