Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz – EBewMG
(1) 1Für Rechtsbehelfe
gegen Europäische Herausgabeanordnungen, mit denen Teilnehmerdaten angefordert
werden, gelten
§ 98 Absatz 2
Satz 2, § 304 Absatz 1 sowie die §§ 306 und 310 Absatz 2
der Strafprozessordnung
entsprechend.
2Gleiches gilt für staatsanwaltschaftlich angeordnete Europäische Herausgabeanordnungen zur Erhebung von Daten zur ausschließlichen Identifizierung des Nutzers.
2Gleiches gilt für staatsanwaltschaftlich angeordnete Europäische Herausgabeanordnungen zur Erhebung von Daten zur ausschließlichen Identifizierung des Nutzers.
(2) 1Für Rechtsbehelfe
gegen Europäische Herausgabeanordnungen, mit denen Verkehrsdaten angefordert
werden, gilt § 101a Absatz 6 Satz
2 in Verbindung mit § 101 Absatz 7 Satz
2 und §
311 der
Strafprozessordnung entsprechend.
2Gleiches gilt für gerichtlich angeordnete Europäische Herausgabeanordnungen zur Erhebung von Daten zur ausschließlichen Identifizierung des Nutzers.
2Gleiches gilt für gerichtlich angeordnete Europäische Herausgabeanordnungen zur Erhebung von Daten zur ausschließlichen Identifizierung des Nutzers.
(3) Für Rechtsbehelfe gegen Europäische
Herausgabeanordnungen, mit denen Inhaltsdaten angefordert werden, gelten
§ 95a Absatz 5
Satz 1 und
2, § 101
Absatz 7 Satz
2 und 3, § 304 Absatz 1, die
§§ 306, 310 Absatz 2 und
§ 311 der Strafprozessordnung
entsprechend.
(4) Die Rechtsbehelfe nach den Absätzen 1 bis 3 stehen nur Personen zur
Verfügung, deren Daten im Wege einer Europäischen Herausgabeanordnung nach der
Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023
angefordert wurden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026