Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz – EBewMG
(1) Die Zuständigkeit der Gerichte für den Erlass von
Europäischen Herausgabeanordnungen zur Erlangung von Verkehrsdaten mit Ausnahme
von ausschließlich zum Zweck der Identifizierung des Nutzers angeforderter
Daten oder zur Erlangung von Inhaltsdaten nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1543 in
der Fassung vom 12. Juli 2023 und für die Übermittlung der dazugehörigen
Bescheinigung richtet sich nach dem Achten Abschnitt des Ersten Buchs der
Strafprozessordnung.
(2) 1Vor Erhebung der
öffentlichen Klage erfolgt der Erlass der Europäischen Herausgabeanordnung auf
Antrag der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft, in den Fällen, in denen die
Finanzbehörden oder die Behörden der Zollverwaltung die Ermittlungen nach
nationalem Recht selbstständig führen, auf deren Antrag.
2Die Regelung des § 162 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie des § 169 der Strafprozessordnung, des Dritten Abschnitts des Achten Teils der Abgabenordnung sowie des Vierten Abschnitts des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gelten entsprechend.
2Die Regelung des § 162 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie des § 169 der Strafprozessordnung, des Dritten Abschnitts des Achten Teils der Abgabenordnung sowie des Vierten Abschnitts des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gelten entsprechend.
(3) 1Bei Erlass der
Europäischen Herausgabeanordnung übermittelt das Gericht die Bescheinigung an
den Adressaten.
2Hat eine der in Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden den Erlass der Europäischen Herausgabeanordnung beantragt und liegen nach gerichtlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür nicht vor, lehnt das Gericht den Antrag ab.
3Für Rechtsbehelfe gegen die ablehnende Entscheidung gelten die §§ 304 und 306 der Strafprozessordnung entsprechend.
4Der Erlass der Europäischen Herausgabeanordnung und die Übermittlung der dazugehörigen Bescheinigung oder die Ablehnung des Antrags sind aktenkundig zu machen.
2Hat eine der in Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden den Erlass der Europäischen Herausgabeanordnung beantragt und liegen nach gerichtlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür nicht vor, lehnt das Gericht den Antrag ab.
3Für Rechtsbehelfe gegen die ablehnende Entscheidung gelten die §§ 304 und 306 der Strafprozessordnung entsprechend.
4Der Erlass der Europäischen Herausgabeanordnung und die Übermittlung der dazugehörigen Bescheinigung oder die Ablehnung des Antrags sind aktenkundig zu machen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026