Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz – EBewMG
(1) 1Für die
Nichterfüllung von Verpflichtungen, die sich aus in den Anwendungsbereich von
§ 2
Absatz 1 fallenden Entscheidungen und
Anordnungen ergeben, ist sowohl der Diensteanbieter als auch der Adressat
verantwortlich.
2Dies gilt unabhängig davon, wer von beiden die Handlung oder Unterlassung, die den Pflichtverstoß darstellt, begangen hat, und auch dann, wenn geeignete interne Verfahren im Verhältnis zwischen Diensteanbieter und Adressaten fehlen.
2Dies gilt unabhängig davon, wer von beiden die Handlung oder Unterlassung, die den Pflichtverstoß darstellt, begangen hat, und auch dann, wenn geeignete interne Verfahren im Verhältnis zwischen Diensteanbieter und Adressaten fehlen.
(2) Die gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß
Absatz
1 entfällt, soweit die den Pflichtverstoß begründende
Handlung oder Unterlassung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen
Straftatbestand erfüllt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026