Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz – EBewMG
(1) Die Landesjustizverwaltungen und der
Generalbundesanwalt erheben in ihrem Zuständigkeitsbereich die in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung
vom 12. Juli 2023 benannten Daten und übermitteln diese dem Bundesamt für
Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 28. Februar des dem Berichtsjahr
folgenden Jahres.
(2) Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht
über die Daten nach Absatz
1 und übermittelt die Übersicht bis spätestens 31. März
des dem Berichtsjahr folgenden Jahres an die Europäische
Kommission.
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20. Oktober 2026