Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz – EBewMG
Soweit die Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 und die
nachfolgenden Bestimmungen des dritten Teils dieses Gesetzes keine besonderen
Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften vorsehen, gelten die Vorschriften
des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes,
der Abgabenordnung und des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der
illegalen Beschäftigung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026