Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz – EBewMG
Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im
Vollstreckungsverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 10 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der
Fassung vom 12. Juli 2023 gelten die Vorschriften des Fünften Abschnitts des
Zweiten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026