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D-Markbilanzgesetz – DMBilG
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes über Form und Inhalt
der nach den §§
1, 21, 39 und 45 aufzustellenden Unterlagen, die
Kapitalausstattung der Unternehmen sowie über die Durchführung der Prüfung, die
Feststellung und Offenlegung dieser Unterlagen und des dabei einzuhaltenden
Verfahrens zu erlassen, soweit diese Vorschriften erforderlich sind, um die
Durchführung der Währungsumstellung im Sinne des Vertrages über die Schaffung
einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und der Zielsetzung dieses
Gesetzes zu gewährleisten.
Neugefasst durch Bek. v. 28.7.1994 I 1842;
zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 1 G v.
10.5.2016 I 1142
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026