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D-Markbilanzgesetz – DMBilG
(1) 1Bei der Anmeldung
des Beschlusses über die Neufestsetzung sind die festgestellte Eröffnungsbilanz
und der Bericht des Vorstands oder der Geschäftsführer zum Handelsregister des
Sitzes der Kapitalgesellschaft einzureichen; dies gilt bei Genossenschaften
entsprechend für die Anmeldung zum Genossenschaftsregister.
2Bei der Anmeldung haben der Vorstand oder die Geschäftsführer zu erklären, daß die Beschlüsse über die Feststellung der Eröffnungsbilanz und die Neufestsetzung nicht angefochten sind oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen ist.
2Bei der Anmeldung haben der Vorstand oder die Geschäftsführer zu erklären, daß die Beschlüsse über die Feststellung der Eröffnungsbilanz und die Neufestsetzung nicht angefochten sind oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen ist.
(2) Die Geschäftsführer von Gesellschaften mit
beschränkter Haftung haben eine von ihnen unterschriebene Liste der
Gesellschafter beizufügen, aus der Name, Vorname, Stand und Wohnort der
Gesellschafter sowie ihre Stammeinlagen und die darauf noch zu leistenden
Einzahlungen hervorgehen.
(3) Das Registergericht kann die Eintragung der
Neufestsetzung auch ablehnen, wenn die Prüfer den Bestätigungsvermerk für die
Eröffnungsbilanz versagt haben.
(4) 1Ist die
Eröffnungsbilanz nicht geprüft worden, so kann das Gericht die Prüfung anordnen
und einen Prüfer bestellen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bei der
Aufstellung der Eröffnungsbilanz die gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet
wurden oder Unredlichkeiten vorgekommen sind.
2Vor der Anordnung sind der Vorstand oder die Geschäftsführer zu hören.
2Vor der Anordnung sind der Vorstand oder die Geschäftsführer zu hören.
(5) 1Der Vorstand oder
die Geschäftsführer haben auch eine vorläufige Neufestsetzung nach § 28 zur Eintragung in das
Handelsregister oder das Genossenschaftsregister anzumelden.
2Die Durchführung des Ausgleichs des Kapitalentwertungskontos durch Tilgung oder durch andere Maßnahmen ist gleichfalls zur Eintragung anzumelden.
3In der Anmeldung ist zu erklären, in welcher Weise der Ausgleich durchgeführt ist.
2Die Durchführung des Ausgleichs des Kapitalentwertungskontos durch Tilgung oder durch andere Maßnahmen ist gleichfalls zur Eintragung anzumelden.
3In der Anmeldung ist zu erklären, in welcher Weise der Ausgleich durchgeführt ist.
(6) Die Kapitalneufestsetzung ist bewirkt, sobald sie
in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister des Sitzes des Unternehmens
eingetragen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 28.7.1994 I 1842;
zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 1 G v.
10.5.2016 I 1142
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026