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D-Markbilanzgesetz – DMBilG
(1) 1Geldinstituten und
Außenhandelsbetrieben wird, soweit ihre Vermögenswerte in Anwendung der
Bewertungsvorschriften des Unterabschnitts 2 dieses Gesetzes zur Deckung der
aus der Einführung der Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung in
der Deutschen Demokratischen Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten
einschließlich der Rückstellungen nicht ausreichen, beginnend mit dem 1. Juli
1990 eine verzinsliche Forderung gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung
zugeteilt.
2Zinseszinsen werden nicht gewährt.
2Zinseszinsen werden nicht gewährt.
(2) Für Geldinstitute ist die Forderung in der Höhe
anzusetzen, daß die Vermögenswerte ausreichen, um die in Absatz 1 genannten Schulden zu
decken und ein Eigenkapital in der Höhe auszuweisen, daß es mindestens vier vom
Hundert der Bilanzsumme und die Auslastung des gemäß § 10 des Gesetzes
über das Kreditwesen vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
erlassenen Grundsatzes I in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember
1985 (Bundesanzeiger Nr. 239 vom 24. Dezember 1985 S. 15302)
höchstens das Dreizehnfache beträgt.
(3) Für Außenhandelsbetriebe ist die
Ausgleichsforderung in der Höhe anzusetzen, daß die Vermögenswerte ausreichen,
um die in Absatz
1 bezeichneten Schulden zu decken.
(4) 1§ 36 ist mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, daß es nicht auf die Wesentlichkeit ankommt.
2§ 36 Abs. 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden.
2§ 36 Abs. 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden.
(5) § 24 Abs. 2 Satz
1 ist anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.7.1994 I 1842;
zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 1 G v.
10.5.2016 I 1142
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026