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D-Markbilanzgesetz – DMBilG
(1) Unternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz
1 haben als Eigenkapital den Betrag
auszuweisen, um den der Gesamtbetrag der auf der Aktivseite der
Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände einschließlich der nach
diesem Gesetz einzustellenden Sonderposten und der Rechnungsabgrenzungsposten
höher ist als der Gesamtbetrag der auf der Passivseite ausgewiesenen Schulden
und der Rechnungsabgrenzung.
(2) 1Ist dem
Unternehmen nach dem für seine Rechtsform maßgeblichen Recht die Bildung eines
gezeichneten Kapitals vorgeschrieben, so ist dieses in der in der Satzung oder
im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Höhe, zumindest aber in Höhe des
gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapitals neu festzusetzen.
2§ 27 Abs. 2 Satz 2 bis 5, Abs. 3 und 7 ist anzuwenden.
2§ 27 Abs. 2 Satz 2 bis 5, Abs. 3 und 7 ist anzuwenden.
(3) 1Reicht das nach
Absatz
1 ermittelte Eigenkapital abzüglich der Sonderrücklagen
nach § 17 Abs. 4 Satz 3,
§ 24 Abs. 5 Satz
3 und der vorläufigen Gewinnrücklage nach
§ 31
Abs. 1 Satz 2 zur Bildung des
gezeichneten Kapitals nicht aus, so ist der Fehlbetrag als Ausstehende Einlage
auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen gesondert auszuweisen.
2Für die Einzahlung des Kapitals gelten die für die Rechtsform des Unternehmens maßgeblichen Vorschriften.
3Ist die Mindesteinzahlung nicht vollständig bewirkt, gilt der Fehlbetrag als eingefordert.
4Die Forderung entfällt, wenn der Anteilseigner die Auflösung des Unternehmens innerhalb der Feststellungsfrist für die Eröffnungsbilanz beschließt oder innerhalb dieser Frist die Eröffnung der Gesamtvollstreckung beantragt wird.
5§ 24 Abs. 4 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
6§ 19 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist nicht anzuwenden.
2Für die Einzahlung des Kapitals gelten die für die Rechtsform des Unternehmens maßgeblichen Vorschriften.
3Ist die Mindesteinzahlung nicht vollständig bewirkt, gilt der Fehlbetrag als eingefordert.
4Die Forderung entfällt, wenn der Anteilseigner die Auflösung des Unternehmens innerhalb der Feststellungsfrist für die Eröffnungsbilanz beschließt oder innerhalb dieser Frist die Eröffnung der Gesamtvollstreckung beantragt wird.
5§ 24 Abs. 4 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
6§ 19 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist nicht anzuwenden.
(4) 1Hat der
Anteilseigner nach Überführung des Unternehmens in eine private Rechtsform
seine Einlage bis zum 30. Juni 1990 geleistet, so kann in den Fällen des
Absatzes
3 ein Fehlbetrag dadurch ausgeglichen werden, daß auf der
Aktivseite der Eröffnungsbilanz an Stelle der Ausstehenden Einlage in
entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 1 und 2 unter den dortigen Voraussetzungen
ein Kapitalentwertungskonto ausgewiesen wird.
2§ 30 ist anzuwenden.
2§ 30 ist anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.7.1994 I 1842;
zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 1 G v.
10.5.2016 I 1142
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026