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D-Markbilanzgesetz – DMBilG
(1) 1Für den Beschluß
der Hauptversammlung oder der Gesellschafterversammlung von
Kapitalgesellschaften über die Neufestsetzung des gezeichneten Kapitals und die
Einziehung von Anteilen genügt die einfache Mehrheit des bei der
Beschlußfassung vertretenen gezeichneten Kapitals ohne Rücksicht auf die
Stimmenzahl. Eines Sonderbeschlusses der einzelnen Gattungen von Anteilen
bedarf es nicht.
2Dies gilt auch dann, wenn die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmen.
3Für eine zugleich mit der Neufestsetzung beschlossene Erhöhung des gezeichneten Kapitals gelten die für die Rechtsform maßgeblichen Vorschriften über die Kapitalerhöhung nur, wenn diese nicht aus vorhandenem Eigenkapital erfolgt.
2Dies gilt auch dann, wenn die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmen.
3Für eine zugleich mit der Neufestsetzung beschlossene Erhöhung des gezeichneten Kapitals gelten die für die Rechtsform maßgeblichen Vorschriften über die Kapitalerhöhung nur, wenn diese nicht aus vorhandenem Eigenkapital erfolgt.
(2) 1Für den Beschluß
der Mitgliederversammlung von Genossenschaften, durch den die
Geschäftsguthaben, die Geschäftsanteile und die Haftsummen neu festgesetzt
werden, genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, auch wenn
gesetzliche Vorschriften oder das Statut etwas anderes bestimmen.
2Wird mit der Neufestsetzung gleichzeitig eine Erhöhung der neu festgesetzten Geschäftsanteile beschlossen, so sind die Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nur anzuwenden, wenn die Erhöhung nicht aus vorhandenem Eigenkapital erfolgt.
2Wird mit der Neufestsetzung gleichzeitig eine Erhöhung der neu festgesetzten Geschäftsanteile beschlossen, so sind die Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nur anzuwenden, wenn die Erhöhung nicht aus vorhandenem Eigenkapital erfolgt.
Neugefasst durch Bek. v. 28.7.1994 I 1842;
zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 1 G v.
10.5.2016 I 1142
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026