Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung – DEÜV

§ 40b Zeiten des Bezuges von Übergangsgebührnissen anchor

¹Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle hat die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind, zu melden.
²Dabei sind

1.: die der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben und
2.: Übergangsgebührnisse, die nach Dienstzeiten im Beitrittsgebiet gewährt werden, bis zum 31. Dezember 2024 besonders zu kennzeichnen.

³§ 5 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 38 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 gelten entsprechend.

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152;

Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 16 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026