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Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung – DEÜV
1Der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit, die
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Arbeitsgemeinschaft
der berufsständischen Versorgungseinrichtungen e. V. bestimmen in
Gemeinsamen Grundsätzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und
Zulassungsverfahren, die Durchführung, die Qualitätssicherung und die
Korrekturen für eine Systemprüfung; soweit das Verfahren nach § 110 Absatz 1
des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch betroffen ist, ist die Annahmestelle der
gemeinsamen Einrichtungen zu beteiligen.
2Sie legen fest, welche Verfahren grundsätzlich von allen Programmen oder Ausfüllhilfen zu erfüllen sind (Basismodule) und welche Verfahren optional angeboten werden (Zusatzmodul).
3Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
2Sie legen fest, welche Verfahren grundsätzlich von allen Programmen oder Ausfüllhilfen zu erfüllen sind (Basismodule) und welche Verfahren optional angeboten werden (Zusatzmodul).
3Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152;
Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 16 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026