Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung – DEÜV

§ 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes anchor

(1) ¹Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmten Stellen und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben melden die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind; dabei sind Dienstzeiten bis zum 31. Dezember 2024 im Beitrittsgebiet besonders zu kennzeichnen.
²Der Beginn und das Ende einer Unterbrechung der Dienstzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge sind gesondert zu melden.

(2) ¹In den Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 ist zusätzlich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt nach § 166 Absatz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben, wenn die Personen Leistungen nach § 5 oder § 8 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder Dienstbezüge auf Grund eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes erhalten.
²§ 38 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) ¹Der Wehr- oder Zivildienstleistende hat spätestens bei Dienstantritt der Dienststelle seine Versicherungsnummer anzugeben.
²§ 5 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend; die Vergabedaten sind an die Datenstelle der Rentenversicherung weiterzuleiten.

(5) § 5 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 12 Absatz 5 gelten entsprechend.

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152;

Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 16 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026