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Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung – DEÜV
(1) Die Krankenkassen melden dem zuständigen
Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten ihrer Mitglieder nach § 58
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Zeiten des
Schulbesuches nach § 58 Abs. 1 Nr.
4 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch.
(2) 1Die Bundesagentur
für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch melden dem zuständigen
Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 3a und für
berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach Nr. 4 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten nach
§ 159
des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch sowie Zeiten nach § 38 Absatz 4
des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch, in denen der Arbeitsuchende die
Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen
konnte.
2Der zuständige Leistungsträger meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
2Der zuständige Leistungsträger meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
(3) 1Anrechnungszeiten
nach den Absätzen 1 und 2, die länger als ein Kalenderjahr
andauern, sind bis zum 30. April des folgenden Jahres dem zuständigen
Rentenversicherungsträger zu melden.
2Satz 1 gilt nicht, wenn in der genannten Frist eine Meldung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben worden ist.
2Satz 1 gilt nicht, wenn in der genannten Frist eine Meldung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben worden ist.
(4) 1Der Versicherte
kann bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Vormerkung einer
Anrechnungszeit beantragen, wenn er nicht Mitglied einer Krankenkasse ist oder
es sich um Zeiten eines Fachschul- oder Hochschulbesuches nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr.
4 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch handelt.
2Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse einen Antrag nach Absatz 1 abgelehnt hat, weil sie eine Anrechnungszeit nicht feststellen kann.
2Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse einen Antrag nach Absatz 1 abgelehnt hat, weil sie eine Anrechnungszeit nicht feststellen kann.
(5) § 38 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
(6) Die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit
sind an Erklärungen der Rentenversicherungsträger zu Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung gebunden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152;
Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 16 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026